Gebäudesektor verfehlt erneut Klimaschutzziel – Bundesregierung will Klimaschutzgesetz abschwächen
Berlin (ots) - Laut dem aktuellen Emissionsbericht des Umweltbundesamtes verfehlt der Gebäudesektor in Deutschland zum vierten Mal in Folge das ...
Samstag, April 20, 2024
Schlagwort: Gesetze
„Bildungszentrum Arbeit-von-morgen“: Die Möglichkeiten des Qualifizierungschancengesetzes
Glückstadt (ots) - Neue Technologien und automatisierte Prozesse - der Wandel der Arbeitswelt betrifft branchenübergreifend sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ...
Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten ...
Der Rettungsdienst im Ausnahmezustand / Die nächste kleine Änderung des Rettungsdienstgesetzes von Berlin / Doch Vorsicht für die Berliner Feuerwehr ist geboten
Berlin (ots) - Nach der ersten kleinen Änderung des Rettungsdienstgesetzes von Berlin (RDG) am 22.02.2023 steht nun ein nächster Schritt ...
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): für Versorgungssicherheit und Wärmewende unverzichtbar; Gesetz muss jetzt verlängert werden
München (ots) - Die Thüga, Kern von Deutschlands größtem kommunalen Stadtwerke-Netzwerk, fordert ergänzend zur Kraftwerksstrategie eine Verlängerung der KWK-Förderung. Warum ...
Mariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des „Demokratiefördergesetzes“!
Berlin (ots) - Das von der Ampel-Koalition geplante "Demokratiefördergesetz" wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im ...
Stephan Brandner: Bundesregierung muss auf Erhöhung der Amtsgehälter verzichten!
Berlin (ots) - Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von ...
Mariana Harder-Kühnel: Bürokratie abbauen, Wirtschaftsstandort Deutschland schützen
Berlin (ots) - Im Januar 2014 galten in Deutschland 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen. Seit 2024 stehen die deutschen Bürger ...
Kommunale Wärmeplanung fordert ganze Finanzkraft der Kommunen / Verhaltener bundesweiter KWP-Start / Hohe Kosten für Wärmenetzausbau erwartet
Frankfurt (ots) - Seit Jahresbeginn sind per Wärmeplanungsgesetz 10.753 Kommunen in Deutschland zur Umsetzung einer Kommunalen Wärmeplanung (KWP) je nach ...
TÜV Rheinland prüft Reparierbarkeit von Produkten / TÜV Rheinland bewertet Reparierbarkeit mit Index
Köln (ots) - - "Recht auf Reparatur" für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU - Demontage- und Reparaturprüfung mit ausführlicher ...
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