Berlin / Hamburg (ots) –
Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) zur Bundestagesentscheidung, die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg IZH durch die Regierung prüfen zu lassen
Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) sieht die Freiheit der Religionsausübung für in Deutschland lebende Schiiten bedroht. Hintergrund ist die Entscheidung des Deutschen Bundestages, eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) prüfen zu lassen. IGS-Vorstandsvorsitzender Seyed Mohammad Ale Hosseini: „Ein Verbot des IZH ginge in die Richtung eines Religionsverbots und würde viele hier lebende Schiiten die Ausübung ihres Grundrechts auf freie Religionsausübung massiv erschweren. Dafür gibt es keine Grundlage.“
Die IGS ist der Dachverband der Schiiten in Deutschland und vertritt über 150 Gemeinden und Moscheen, darunter auch das Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Die Abstimmung im Bundestag war auf Antrag der Ampelfraktionen erfolgt. Begründet wurde er mit dem Vorwurf, das IZH sei eine Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland.
„Die Forderung nach einer Schließung des IZH und damit der geistigen Heimat aller Schiiten in Deutschland ist unbegründet“, so Ale Hosseini: „Dies gilt um so mehr, als nur ein kleiner Teil der hier lebenden Schiiten überhaupt Iraner sind. Wer vor dem Hintergrund der Ereignisse im Iran deshalb eine Schließung des IZH fordert, betreibt reine Symbolpolitik, die Gläubige für etwas in Haftung nimmt, für das sie keinerlei Verantwortung tragen.“
Ale Hosseini weiter: „Vor neun Monaten, kurz vor dem Beginn des Ramadans, wurden in Deutschland bereits zwei der zehn größten schiitischen Gotteshäuser geschlossen. Damit beraubten die Behörden tausenden in Deutschland lebenden Schiiten ihrer Gebetsräume. Sie müssen sich seitdem in privaten Räumlichkeiten treffen und für religiöse Veranstaltungen Orte anmieten. Über 60 schiitische Gemeinden haben ihre Sorge über die Schließung der Gotteshäuser in der Bochumer Erklärung am 2.04.2022 zum Ausdruck gebracht“.
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Ereignisse im Iran gerieten zunehmend die in Deutschland lebenden Schiiten ins Visier von Politikern. Ale Hosseini: „Für uns als Dachverband ist die iranische Politik nicht relevant. Wir als in Deutschland lebende Schiiten aus unterschiedlichen ethnischen Hintergründen können nicht nachvollziehen, dass sich unsere Religionsgemeinschaften in Deutschland für politische Entwicklungen im Ausland rechtfertigen und dafür herhalten müssen. Das müssen andere Religionsgemeinschaften auch nicht. Unsere Mitglieder sind Moscheen und Gemeinden, die ausschließlich religiöse Belange adressieren. Wie wir es in unserer Satzung auch festgeschrieben haben, stehen wir zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.“
„In ihrem Antrag gehen die Ampelfraktionen von vorneherein davon aus, dass das IZH eine Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland sei“, so Ale Hosseini weiter. „Diese Annahme beruht auf den strittigen Berichten des Hamburger Verfassungsschutzes, der mehrere zweifelhafte Behauptungen, Annahmen und Aussagen enthält. Diese Berichte werden derzeit von einem Hamburger Gericht geprüft. Es wäre besser, wenn die Ampelfraktionen und auch andere Politiker das Urteil des Hamburger Gerichtes in dem seit 9.12.2020 laufenden Verfahren abwarten würden, anstatt sie sich ungeprüft zu eigen zu machen.“
Das IZH selbst hat vor zwei Jahren durch die Klage gegen den Hamburger Verfassungsschutz eine Prüfung der Anschuldigungen auf den Weg gebracht. Ale Hosseini: „Die bisher nicht unabhängig überprüften Vorwürfe haben bis heute zu einer massiven Diskriminierung aller schiitischen Gemeinden auf Bundesebene geführt. Dem IZH liegt sehr an einer baldigen gerichtlichen Klärung. Dieser durch eine politische Intervention zuvorzukommen, wäre eine Vorverurteilung.“
„Mit Sorge blicken wir deshalb auch auf die Situation der Muslime in Hamburg“, sagt der IGS-Vorsitzende. „Die Forderungen der Hamburger SPD und Grünen gegenüber der Schura Hamburg, das IZH auszuschließen, verursachen einen Riss innerhalb der Muslime. Dieser Riss schmerzt viele Gläubige. Das Vorgehen der Behörden und Politiker nehmen sie als Angriff auf ihren Glauben wahr. Für viele Muslime stellt sich damit die Frage nach Sinn und Nutzen des Staatsvertrages, der ja gerade ihren gelebten Glauben zu einem festen Bestandteil des religiösen Lebens in Hamburg stärken will.“
In der Präambel des Staatsvertrages wird das Ziel formuliert, „die Freiheit der Religionsausübung der Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens als Teil einer pluralen und weltoffenen Gesellschaft zu bestätigen und zu bekräftigen“. Genau das Gegenteil sei jetzt eingetreten, so Ale Hosseini. „Die Regierung in Hamburg sollte den Dialog mit jungen Muslimen in Hamburg suchen und genau hinhören. Das Gefühl der Diskriminierung ist hier bei vielen weit fortgeschritten. Die Stimmen jener, die als nächstes die Schließung weiterer Moscheen anderer Partner der Staatsverträge fordern, werden durch die aktuelle Haltung der Rot-Grünen-Regierung in Hamburg gestärkt und immer lauter.“
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