Berlin (ots) –
Italien setzt in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU), die erst vor wenigen Tagen in ihrer „Ansprache zur Lage der Union“ wahrheitswidrig verkündete, die EU habe die Migration im Griff. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Lampedusa ist inzwischen vollständig überlastet, die Anzahl der Asylbewerber übertrifft die der dortigen Einwohner um ein Vielfaches. Vertreter sprechen bereits von einer ‚Invasion‘, während in tunesischen und libyschen Häfen Tausende auf gepackten Koffern sitzen und in Kürze ebenfalls das europäische Festland erreichen werden.
Gleichzeitig ist die EU weder willens noch dazu in der Lage, ihre Außengrenzen zu schützen. Stattdessen erklärte Ursula von der Leyen (CDU) noch vor wenigen Tagen wahrheitswidrig, die EU habe die Migration im Griff, man nähere sich nun mit großen Schritten einer Verabschiedung eines gemeinsamen Pakts zur Steuerung der Einwanderung.
Es ist deshalb an den europäischen Partnern, den extremen Zustrom an illegalen Wirtschaftsmigranten bereits auf dem Mittelmeer zu stoppen. Statt Asylbewerber bereits kurz vor der libyschen oder tunesischen Küste aufzunehmen oder sie aufs europäische Festland zu geleiten, müssen ausnahmslos alle Schlepperboote zur Rückkehr in den jeweiligen Ausgangshafen gezwungen werden mithilfe von Flotteneinsätzen. Europa muss sich mit einer Mittelmeer-Blockade selbst schützen – mit vereinten Kräften und ausschließlich darauf ausgerichtet, Rechtsstaatlichkeit zu schützen und die illegale Migrationswelle zu stoppen.“
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